Rechtsprechung
| BGH, 08.05.1973 - 5 StR 36/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.07.1973 - 5 StR 189/73
Straftatbestände der Falschbeurkundung im Amt sowie der Falschaussage
Daß für das Verfahrenshindernis der Verhandlungsunfähigkeit der Grundsatz in dubio pro reo - entgegen der Auffassung der Revisionen - nicht gilt, hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden (u.a. 2 StR 602/67 vom 24. November 1967; 5 StR 263/68 vom 25. Juni 1968; 5 StR 36/73 vom 8. Mai 1973).